Heute passen die Pressemeldungen irgendwie zusammen, wie schon lange nicht mehr:
Es werden erste Vorbereitungen getroffen, um Obamas Wahlversprechen einzulösen und das menschenverachtende Gefangenenlager in Guantanamo endlich zu schliessen. So weit so gut. Aber das wird nicht reichen, um die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen im Kampf gegen den Terror. Dazu gehört mehr. Die Insassen, die mittlerweile etliche Jahre unter diesen abscheulichen Bedingungen festgehalten werden sollen nämlich einfach verlegt werden. Ein (schl)echter Scherz. Schließlich hatten sie noch keine Chance in einem ordentlichen Gerichtsverfahren über ihre Sache zu verhandeln. Und das sollte jedem (!) Menschen zugestanden werden, egal was er (mutmaßlich) getan hat. Alles andere ist eine Farce und unterminiert die Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit.
Dazu passt die Meldung von der Wiederholung des Milgram-Experiments. Damit ist die These wiederlegt, dass nur die angeblich so obrikeitshörige Bevölkerung vergangener Jahrzehnte zum Folterknecht werden kann. (Fast) jeder ist gefährdet und mit dem Glauben „das Richtige“ zu tun und einem Befehl von oben zum Einsatz unerlaubter Mittel leider zu leicht bereit, diese einzusetzen.
Nein, es reicht definitiv nicht, ein Folter-Camp zu schliessen, sondern der Idee dahinter muss abgeschworen und die Schuldigen der Vergangenheit müssen vor Gericht gebracht werden. Auch wenn diejenigen, die letztlich die Verantwortung für diesen Rückfall in die Barbarei tragen noch Präsident sind. Dass solche Verfahren eigentlich kein Verfallsdatum haben (dürfen) und einen die Schuld noch nach über einem halben Jahrhundert einholen kann, zeigt der Prozess gegen den mutmaßlichen KZ-Wärter Demjanuk.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich das neue BKA-Gesetz hier nicht wie befürchtet als „Schwarzer Tag für die Grundrechte“ entpuppt. Es ist ein schmaler Grat zwischen der Abwehr von Terror und der Terrorisierung Unschuldiger um „der guten Sache“ Willen. Man wird sehen, was die Umsetzung angeht.